Beschlüsse
Hier findet ihr die Beschlüsse des Kreisverbandes bis einschließlich 2019 (letzte Legislaturperiode der Stadtratsfraktion). Weitere Beschlüsse bis 2017 findet Ihr zurzeit in der Wolke, dem grünen Netzwerk für Mitglieder. Alle Beschlüsse sind – soweit nachvollziehbar – mit einem Umsetzungsstatus in Klammern versehen.
2025
05./06. September 2025 – Stadtparteitag
- Satzungsänderung – Beschlussfähigkeit (unmittelbar wirksam)
- Für einen geregelten und bürgerfreundlichen Umgang mit Verschenke-Kisten im öffentlichen Raum (an die Stadtratsfraktion überwiesen)
- Das Stadtbad wieder einer breiten Öffentlichkeit zugänglich machen (an die Stadtratsfraktion überwiesen)
- Weniger Müll im Wahlkampf! Wir streben eine Änderung der Wahlwerbesatzung der Stadt Leipzig an! (an die Stadtratsfraktion überwiesen)
- Inhalte zuerst (umgesetzt)
- Gründung einer AG Gewerkschaftsgrün (unmittelbar wirksam)
- WHO-Projekt Alterfreundliche Stadt (an die Stadtratsfraktion überwiesen)
- Unterstützung des Positionspapiers „Mit Erfahrung gestalten“ zur Gründung einer Bundesarbeitsgemeinschaft Senioren (unmittelbar wirksam)
- Einführung von Unterstützungsteams im Kreisverband Leipzig (unmittelbar wirksam)
- Entwicklung eines positiven Narratives des KV Leipzig (in Arbeit)
- Gründung der AG Transatlantiker:innen (unmittelbar wirksam)
- Antrag zur Einführung eines Stadttaubenkonzepts für die Stadt Leipzig (an die Stadtratsfraktion überwiesen)
- Maßnahmen gegen Einsamkeit – Öffnung Grüner Büros und Schaffung niedrigschwelliger Angebote (in Arbeit)
10. März 2025 – Mitgliederversammlung
- Satzungsänderung – §8 Abs. 1 „Stellvertretende*r Schatzmeister*in“ (unmittelbar wirksam)
08. Januar 2025 – Mitgliederversammlung
- Klimadaschboard für Leipzig (an die Stadtratsfraktion überwiesen)
- IBA Internationale Bauausstellung muss nach Leipzig (an die Stadtratsfraktion überwiesen)
- Selbstverpflichtung zur Einhaltung des Fairness-Abkommens aller demokratischer Parteien im Bundestagswahlkampf (unmittelbar wirksam)
- Stärkung von Umweltbildung und Schaffung naturnaher Schulumgebungen (an die Stadtratsfraktion überwiesen)
- Gemeindeöffnungsklausel für erneuerbare Energien in Leipzig kurzfristig anwenden und Rako FEE beschleunigen (an die Stadtratsfraktion überwiesen)
2024
30. November 2024 – Stadtparteitag
- Antrag auf Anerkennung der AG 60plus (unmittelbar wirksam)
- Überhöhte Wohnungsmieten aktiv verhindern und sanktionieren (an die Stadtratsfraktion überwiesen)
21. September 2024 – Stadtparteitag
- Antrag zur Unterstützung der sächsischen Senior*innenvernetzung (unmittelbar wirksam)
- Finanzordnungsänderungsantrag A1 (unmittelbar wirksam)
- Finanzordnungsänderungsantrag A2 (unmittelbar wirksam)
- Änderung der Finanzordnung (unmittelbar wirksam)
- Finanzordnungsänderungsantrag A3 (unmittelbar wirksam)
- Thinktank zur Aufarbeitung der Wahlergebnisse (umgesetzt)
- Vermeidungsstrategie zu gesetzwidriger Abtrennung von Feuerwerkskörpern (an die Stadtratsfraktion überwiesen)
- Satzungsänderungsantrag (unmittelbar wirksam)
17. Juni 2024 – Mitgliederversammlung
- Änderung der Satzung (unmittelbar wirksam)
- Änderung der Finanzordnung (unmittelbar wirksam)
- Lehrgärten in Kindertagesstätten (an die Stadtratsfraktion überwiesen)
07. Februar 2024 – Mitgliederversammlung
- Aus für die queere Bildungsarbeit der RosaLinde Leipzig e.V. – Kompensation fehlender Fördermittel durch die Stadt Leipzig (an die Stadtratsfraktion überwiesen)
2023
09. Dezember 2023 – Stadtparteitag
- Mehr Grünflächen in Leipzig – Für eine lebenswerte Stadt für Mensch und Tier (an die Stadtratsfraktion überwiesen)
13. September 2023 – Mitgliederversammlung
- Überlassung des Archivmaterials des Kreisverbandes an das Stadtarchiv (umgesetzt)
- Aktivierung und Gestaltung essbarer Stadtlandschaften (Parks, urbane Waldgärten) (an die Stadtratsfraktion überwiesen)
24. Mai 2023 – Mitgliederversammlung
- Nach der Etablierung der Radwege am Leipziger Hauptbahnhof – Radwegsverkehrswende weiter mit Kraft vorantreiben! (an die Stadtratsfraktion überwiesen)
04. März 2023 – Stadtparteitag
- Änderung der Wahlordnung (unmittelbar wirksam)
- Leitantrag des Kreisvorstandes zur Kommunalwahl 2024 (umgesetzt)
2022
07. Dezember 2022 – Mitgliederversammlung
- Zum 10. Jahrestag der demokratischen Revolution in unserer Partnerstadt Kyiv: Leipzig soll eine „Straße des Euromaidan“ erhalten! (an die Stadtratsfraktion überwiesen)
- Solidarität mit der Demokratie- und Frauenrechtsbewegung im Iran – Vereinfachung des Asylverfahrens und Ausweitung der Sanktionen gegen das islamistische Regime (unmittelbar wirksam)
- Antrag zur Barrierefreiheit im KV und zum Wahlkampf (in Arbeit)
- Solidarität mit den angegriffenen Menschen in den kurdischen Gebieten (unmittelbar wirksam)
17. September 2022 – Stadtparteitag
- Stadtverwaltung und kommunale Wohnungsfirmen zu einem sensiblen Umgang mit der Natur in der Wohnnähe bewegen (an die Stadtratsfraktion überwiesen)
- Aufbau eines Awareness-Teams im Kreisverband Leipzig (in Arbeit)
- Die Spur der Kohle. Umweltverbände in der DDR und bündnisgrüne Geschichte in. Leipzig (an die Stadtratsfraktion überwiesen)
05. Juli 2022 – Mitgliederversammlung
- Änderung der Satzung des Kreisverbands Leipzig von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (unmittelbar wirksam)
- Änderung der Wahlordnung des Kreisverbands Leipzig von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (unmittelbar wirksam)
- Änderung der Finanzordnung des Kreisverbands Leipzig von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (unmittelbar wirksam)
- Städtisches Online-Register für außerschulische Lernorte einführen (an die Stadtratsfraktion überwiesen)
25. April 2022 – Mitgliederversammlung
- Gründungsförderung (an die Stadtratsfraktion überwiesen)
- Öffentliche Beschaffung zukunftsorientiert aufstellen (an die Stadtratsfraktion überwiesen)
- Wiederaufnahme oder Neuorientierung eines Igel-Schutz-Zentrums in Leipzig (an die Stadtratsfraktion überwiesen)
- Deponie-Seehausen, Klimaschutz und Naturschutz gemeinsam denken (an die Stadtratsfraktion überwiesen)
- Holzberg retten – Biotop und Kletterberg erhalten (an die Stadtratsfraktion überwiesen)
17. Januar 2022 – Mitgliederversammlung
- Bürgerbahnhof Plagwitz erhalten (an die Stadtratsfraktion überwiesen)
- Teilnahme der Stadt Leipzig am „Wattbewerb“ (an die Stadtratsfraktion überwiesen)
2021
19. Juli 2021 – Mitgliederversammlung
- Teilhabe auf dem Wohnungsmarkt für alle – rassistische Diskriminierung beenden! (unmittelbar wirksam)
- Aktionsplan für rassismus-kritische Arbeit des Kreisverbands Leipzig (umgesetzt)
- WIR WOLLEN ES QUEERFEMINISTISCH!-QUEERFEMINISTISCHE GRUNDSÄTZE DER BÜNDNISGRÜNEN LEIPZIG (unmittelbar wirksam)
- Flächenverbrauch reduzieren – Netto-Null-Versiegelung bis 2030 (an die Stadtratsfraktion überwiesen)
- Antrag zum Bebauungsplan Nr. 444 „Kolmstraße“ (an die Stadtratsfraktion überwiesen)
29. Mai 2021 – Mitgliederversammlung
12. März 2021 – Mitgliederversammlung
- POSITIONSPAPIER ZUM FLUGHAFEN LEIPZIG/HALLE (unmittelbar wirksam)
- Kreislauffähige Ausführung kommunaler Hochbauten für die Stadt Leipzig in den Bereichen Neubau, Umbau sowie Modernisierung (an die Stadtratsfraktion überwiesen)
2020
25. September 2020 – Mitgliederversammlung
- Lebenslanges Lernen und Studieren bedarf einer eigenen sozialen Infrastruktur
- GRUNDWERTE: DIE WERTE, DIE UNS EINEN
- Arbeitslosenversicherung für Selbstständige
- Dekarbonisierung
- Innovationspolitik
- Mobiles Arbeiten
- Bioethik – Eingriffe in menschliche Keimbahn nicht prinzipiell ausschließen
16. Juli 2020 – Mitgliederversammlung
- Satzung (unmittelbar wirksam)
- Statut für Frauen und Inter*-, Trans*- und Nonbinary-Menschen (unmittelbar wirksam)
- Wahlordnung (unmittelbar wirksam)
- Black Lives Matter – Für einen konsequenten Anti-Rassismus in Leipzig! (unmittelbar wirksam)
- Antrag zur Aktiven Förderung der Solarnutzung auf Leipzigs Dächern im Rahmen der Fortschreibung des Energie- und Klimaschutzprogramms 2030 (an die Stadtratsfraktion überwiesen)
- Graue Energie und Treibhausgaspotenziale bei der Steuerung der Stadtentwicklung beachten (an die Stadtratsfraktion überwiesen)
25. Mai 2020 – Mitgliederversammlung
- Barrierefreiheit im Kreisverband Leipzig (in Arbeit)
- Für eine Polizei am Menschen – Community Policing für eine sozialraumorientierte Sicherheitspolitik (unmittelbar wirksam)
- Beitritt Leipzigs zu „Cities for Digital Rights“ (an die Stadtratsfraktion überwiesen)
- Bäume schützen – Lebensräume erhalten – Bürger*innen beteiligen (an die Stadtratsfraktion überwiesen)
- Was kommt nach „United we stream“? Wir stehen als BündnisGrüne an der Seite der Leipziger Clubkultur (unmittelbar wirksam)
- Grüne Parteiarbeit kinder- und familienfreundlich gestalten (in Arbeit)
06. Februar 2020 – Mitgliederversammlung
- Eilantrag des Kreisvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (unmittelbar wirksam)
2019
02. Dezember 2019 – Mitgliederversammlung
- Keine Hundestaffel im Stadtordnungsdienst (an die Stadtratsfraktion überwiesen)
- Für eine bürgernahe Sicherheitspolitik – Schaffung einer Arbeitsgruppe zur Städtebaulichen Kriminalprävention im Kommunalen Präventionsrat der Stadt Leipzig (an die Stadtratsfraktion überwiesen)
- Leitantrag zum Wahlprogramm für die OBM-Wahl (unmittelbar wirksam)
- Leitantrag: Klimawandel lokal bekämpfen, Klimaanpassung gemeinsam bewältigen (an die Stadtratsfraktion überwiesen)
21. September 2019 – Stadtparteitag
- Antrag zur konsequenten Berücksichtigung des Landschaftsplans der Stadt Leipzig in der Bauleitplanung (an die Stadtratsfraktion überwiesen)
- Antrag für einen stärkeren Ausbau des Fahrradverkehrs und Schutz der Fahrradfahrenden in Leipzig (an die Stadtratsfraktion überwiesen)
20. Juni 2019 – Mitgliederversammlung
- Vorrang für Klimaschutz – Klimanotstand für Leipzig jetzt (an die Stadtratsfraktion überwiesen)
- ANTRAG ZUR FÖRDERUNG VON FRAUEN*, INTER- UND TRANSPERSONEN (in Arbeit)